Demokratie braucht Demokraten mit klarer Haltung

Pressemitteilung der SPD Rosenheim zur Veranstaltung mit Florian Ritter, dem Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Bekämpfung des Rechtsextremismus

Demokratie braucht Demokraten mit klarer Haltung.
Florian Ritter, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, zu Gast in Rosenheim

Rechtes Denken – populistisch oder schon extrem? Dies war Thema der Diskussionsveranstaltung des Unterbezirks Rosenheim Stadt, zu der man den Experten für Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion, Florian Ritter, als Referenten geladen hatte. In diesem Zusammenhang war es für die Unterbezirksvorsitzende Elisabeth Jordan auch eine große Freude, die ehemalige Rosenheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Graf begrüßen zu dürfen. Diese hatte vor wenigen Wochen auch für ihren Einsatz gegen Rechtsextremismus das Bundesverdienstkreuz am Bande von Bundestagspräsidenten Norbert Lammert verliehen bekommen. Graf, Vorsitzende des Vereins Gesichts Zeigen – Rosenheimer Bündnis gegen Rechts, reichte den Dank und die Glückwünsche zu dieser hohen bundesdeutschen Auszeichnung sogleich weiter: „Ich danke allen, die seit vielen Jahren und auch jetzt mit mir gegen rechtsextremistisches und rechtspopulistisches Gedankengut kämpfen und dafür sorgen, dass die Gruppierungen und Parteien, die das vertreten, in Rosenheim nicht Fuß fassen können. Ich verstehe das Bundesverdienstkreuz, welches mir verliehen wurde, als Auszeichnung für alle meine Mitstreiter und Mitstreiterinnen.“
Wie sehr sich die Rosenheimer mit dem Thema beschäftigen, nicht zuletzt wohl wegen der aktiven Umtriebe rechtsextremer Parteien in Stadt und Landkreis, zeigte sich an den zahlreichen Gästen der Veranstaltung. Ritter stellte in seinem Vortrag wissenschaftliche Studien der Universität Leipzig wie auch der Friedrich-Ebert-Stiftung vor. Etwa 8 bis 9 Prozent der Befragten, die quer aus allen gesellschaftlichen Strukturen kämen, hätten ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild. Diese Ergebnisse aus dem Jahr 2000 zeigten nur die Einstellung der Befragten auf. Ein aktives politisches rechtes Handeln kam dabei nicht zum Ausdruck. Dies, so Ritter, änderte sich aber mit dem Auftritt von Pegida in der Öffentlichkeit. In den Jahren nach der Jahrtausendwende veränderten weltpolitische Ereignisse wie der 11. September, die Weltwirtschaftskrise, die ökonomische Krise in der EU, die Banken- sowie die Griechenlandkrise die Lage ebenso wie die Entstehung paralleler Medienwelten. Verschwörungstheorien im Internet und der Frust gegenüber der eigenen politischen Führung brachten vermehrt Misstrauen und Argwohn in Teilen der Bevölkerung zum Vorschein. Die Pegida –Bewegung stamme aus der Mitte der Gesellschaft, sei ein aufgepeitschtes Bürgertum, erläuterte der SPD-Landtagsabgeordnete. Die Bewegung sei weitgehend antisemitisch, sozialdarwinistisch und sei im Gedankengut in der rechtsextremen Szene verankert, ohne organisationspolitischen Charakter. Bei den diversen Pegida-Ablegern in anderen Städten seien zudem auch immer wieder altbekannte Gesichter aus der rechtsextremen Szene anzutreffen.
Im Hinblick auf die Flüchtlingsfrage erklärte Ritter, dass spätestens seit den Ereignissen in Köln, die Sprache sich auch bei den demokratischen Parteien verändert hätte. Der seitens der rechten Szene und Pegida-Anhänger verwendete Slogan, Merkel hätte die Flüchtlinge nach Deutschland eingeladen, entbehre jeglicher Grundlage. Griechenland konnte den Andrang und die Verfahren, die es gemäß der Dublin-III-Verordnung hätte gewährleisten müssen, nicht mehr stemmen. Die ungarische Regierung hatte daraufhin die Dublin-III-Verordnung für sich außer Kraft gesetzt und die Züge für Flüchtlinge in Richtung Österreich und Deutschland freigeben. Diese Ereignisse führten zur Reaktion der Kanzlerin. „Dass sich jetzt der rechtsextreme Diskurs in der Demokratischen Gesellschaft wieder findet, ist ein Erfolg für die Rechten. Und an den aktuellen Wahlprognosen sichtbar“, machte Ritter deutlich. Wo die deutsche Gesellschaft aktuell stehe, würden die nächsten Wochen zeigen. Die demokratischen Parteien müssten wieder ihre Bindungskraft gewinnen, um den Bürgern Sicherheit zu bringen. Denn seitens des rechten politischen Randes werde Unsicherheit geschürt. Doch es sei falsch, dem Staat und seinen Behörden zu unterstellen, sie seien handlungsunfähig. „In Städten und Gemeinden, wo Kommunalpolitiker die Integration der Flüchtlinge zu ihrer Sache machen, läuft es auch wirklich gut“, so Ritter. Besonders wichtig sei daher, dass man in einer Demokratie Demokraten mit klarer Haltung und Position habe. Die Gesellschaft dürfe von demokratischen Parteien nicht an die Ränder getrieben sondern müsse zusammen gehalten werden, forderte der SPD-Politiker. „Wir haben die Ressourcen, uns in der jetzigen Situation einen handlungsfähigen Staat zu leisten. Wir müssen dies nur Wollen!“, erklärte Ritter am Ende seines Vortrags. Elisabeth Jordan stimmte Ritter zu und betonte , dass der Zulauf, den Rechtspopulisten im Moment hätten, nicht noch durch verbale Sticheleien aus konservativen Kreisen in der Flüchtlingssituation befördert werden dürfe. Derartige Äußerungen müssten konsequent entlarvt werden und den Sympathisanten und potentiellen Wählern der AfD müsste klar sein, dass sich diese Partei weg von den Werten unserer Verfassung bewege.

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